Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zusammenfassung der Lehrenden in einer Gruppe im Rahmen der Wählbarkeit zum Senat der Fachhochschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  vgl. BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 -, BVerfGE 35, 79.

  Das alles kann auf der Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum materiellen Hochschullehrerbegriff (BVerfGE 35, 79; 61, 210; 61, 260) nicht ernstlich bezweifelt werden und ist darum nicht in einem Revisionsverfahren überprüfungsbedürftig.".

  Dabei folgt die Kammer auch der Auffassung des BVerwG, dass Lehrende an einer Verwaltungsfachhochschule wegen der andersgearteten Qualifikation und Funktion der Fachhochschullehrer und der besonderen Aufgabe der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung nicht als Hochschullehrer in dem auf wissenschaftliche Hochschulen bezogenen Sinne angesehen werden können und die in dem Hochschulurteil des BVerfG, vgl. BVerfG, Urteil vom 29.05.1973 - 1 BvR 424/71, 1 BvR 325/72 -, BVerfGE 35, 79, entwickelten Grundsätze daher nicht in vollem Umfang auf den Bereich der Verwaltungsfachhochschule zu übertragen sind, so dass auch aus diesem Grund ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht gegeben ist.

• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07

  Fachhochschullehrer

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  - 1 BvR 216/07 - , DVBl. 2010, 1106, ausgeführt, dass aufgrund der gewandelten Hochschullandschaft und der dadurch eingetretenen Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen sich auch die Stellung der Hochschullehrer an Universitäten und die Stellung der Fachhochschullehrer weitgehend angenähert haben.

  Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache gemäß §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nach Auffassung der Kammer aufgrund der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung zur streitgegenständlichen Frage der Gruppenbildung auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des BVerfG vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 - nicht gegeben.

• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Das alles kann auf der Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum materiellen Hochschullehrerbegriff (BVerfGE 35, 79; 61, 210; 61, 260) nicht ernstlich bezweifelt werden und ist darum nicht in einem Revisionsverfahren überprüfungsbedürftig.".

 
• BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Das alles kann auf der Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum materiellen Hochschullehrerbegriff (BVerfGE 35, 79; 61, 210; 61, 260) nicht ernstlich bezweifelt werden und ist darum nicht in einem Revisionsverfahren überprüfungsbedürftig.".
• BVerwG, 26.08.1998 - 6 C 5.97

  Fachbereichsrat, Sitzverteilung im - bei der FHS für öffentliche Verwaltung des …

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Das BVerwG hat dazu in einem Urteil vom 26.08.1998 - 6 C 5/97 -, das ebenfalls die Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zum Gegenstand hatte und dem die Kammer folgt, ausgeführt:.
• BVerwG, 25.05.1989 - 7 B 112.88

  Fachhochschule - Hochschullehrer - Qualifikationen - Einheitlicher Wahlkörper

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Insofern folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das bezüglich der Lehrenden an einer Fachhochschule für Finanzen und damit ebenfalls an einer Fachhochschule der öffentlichen Verwaltung in seinem Beschluss vom 25.05.1989 - 7 B 112/88 - ausgeführt hat:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 1189/93

  Korporationsrechtliche Zuordung bei Hochschulwahlen

  Auszug aus VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 758/09

  Ebenso Urteil der Kammer vom 25.01.1993 - 6 K 5131/91 -, OVG NRW, Urteil vom 27.11.1996 - 25 A 1189/93 - das ausführt, dass korporationsrechtlich die hauptamtlich an der Fachhochschule als Lehrende auf Zeit tätigen Beamten und Angestellten nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 VEE wie Professoren zu behandeln seien, da deren in § 15 Abs. 4 VEE vorgesehenen Qualifikationsanforderungen denen des § 44 HRG stark angenähert seien.

• VG Karlsruhe, 06.04.2011 - 7 K 390/09

  Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung; Fachbereichsrat; Wahlen

  Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Köln in seinem die Gültigkeit der Senatswahlen betreffenden Urteil vom 27.01.2011 - 6 K 758/09 - belegt eine Gegenüberstellung der in § 15 Abs. 2 und Abs. 4 VEE normierten Anforderungsprofile der beiden Gruppen, dass diese sich zwar nicht vollständig, aber doch weitgehend entsprechen.

  In seinem Urteil vom 27.01.2011, a.a.O., hat das Verwaltungsgericht Köln insoweit (unter dem Gesichtspunkt der Gruppenhomogenität) ausgeführt:.

  Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 27.01.2011, a.a.O., ausgeführt:.

  Dass die hauptamtlich auf Zeit Lehrenden hier keine Erwähnung finden, liegt daran, dass sie beamtenrechtlich in ihrer Laufbahn verbleiben, sodass die dortigen Regelungen auf sie Anwendung finden und eine gesonderte beamtenrechtliche Regelung im Unterschied zu den hauptamtlich Lehrenden an Hochschulen des Bundes nicht notwendig ist (VG Köln, Urt. v. 27.01.2011, a.a.O.).

• VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

  Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …

  Das weitere Verpflichtungsbegehren, die Wahl insoweit zu wiederholen, ist - sofern ihm überhaupt selbstständige Bedeutung zukommt - als Leistungsklage zulässig (so zum Ganzen: BayVGH, U.v. 23.4.1979 - Nr. 2987 VII 78 - VGHE 32, 30/32,36 - Anfechtung einer Hochschulwahl nach § 18 BayHSchWO;… vgl. in diesem Sinne auch OVG Hamburg, U.v. 13.6.2006 - 3 Bf 294/03 - juris Rn. 72 - Wahlen zum Studierendenparlament;… VG Karlsruhe, U.v. 6.4.2011 - 7 K 390/09 - juris Rn. 23; Anfechtung der Fachbereichsratswahl an einer Fachhochschule; VG Köln, U.v. 27.1.2011 - 6 K 758/09 - juris Rn. 8/14 - Anfechtung der Senatswahl an einer Fachhochschule;… a.A. VG Berlin, U.v. 2.11.2010 - 3 K 263.10 - juris Rn. 23 f. - Überprüfung der Wahl des Konzils einer Universität: kombinierte Feststellungs- und Anfechtungsklage;… so auch VG Regensburg, U.v. 6.10.2010 - RO 1 K 10.1251 - juris Rn. 6-8/14 - Wahl des Fakultätsrats).